Pressemitteilung
| Lutz Franke (FDP) zur Altmark-Konferenz
Konzepte statt Lippenbekenntnisse 17.02.10 16:07  von: UTA ELSTE, VOLKSSTIMME
Salzwedel (ue). „Lippenbekenntnisse bei Konferenzen hatte die Altmark schon mehr als genug. Vielmehr brauchen wir alle Anstrengungen, um die infrastrukturellen Nachteile der Region zu kompensieren, die Abwanderung junger Leute zu stoppen und den Altmärkern langfristige Alternativen zu bieten. Wir müssen für die Altmarkregion ein dauerhaft schlüssiges Konzept erarbeiten.“ Der westaltmärkische FDP-Landtagsabgeordnete Lutz Franke reagiert verwundert auf den Vorschlag seines SPD-Kollegen Ralf Bergmann aus Krusemark, eine Altmark-Konferenz zu organisieren. Bergmann hatte diesen Vorschlag nach der Schließung der Justizvollzugsanstalt in Stendal unterbreitet. Konkrete Maßnahmen gefordert Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hatten ihn befürwortet. Bergmann hatte sich auch gegen die von Stendaler Kommunalpolitikern befürchtete „Beruhigungspille“ ausgespochen und konkrete Maßnahmen gefordert, um die Region für ihre Be wohner lebenswert zu machen. „Fühle mich mehr als veralbert“ Verwunderung darüber bei Lutz Franke. „Als Westaltmärker fühle ich mich durch die Aussagen von Bergmann mehr als veralbert.“ Sei es nicht die SPD im Landtag gewesen, die eine Gemeindegebietsreform mit Zwang an den Altmärkern vorbei machte und dabei das ehrenamtliche Engagement von 1 500 Gemeinderäten in der Altmark mit Füßen trat, so Franke mit Blick auf SPD-Innenminister Holger Hövelmann und Staatssekretär Rüdiger Erben. Außerdem seien es gerade die SPD-Landtagsabgeordneten aus der Altmark gewesen, die nicht konsequent gegen das Finanzausgleichsgesetz gestimmt und damit die finanziellen Schwierigkeiten des Altmarkkreises und seiner Gemeinden weiter verschärft haben, rechnet Franke weiter ab. Beim Beschluss des Finanzausgleichsgesetzes Mitte Dezember hatten die altmärkischen Landtagsabgeordneten von CDU, FDP und Linken dagegen gestimmt, die SPD-Abgeordneten hatten sich enthalten (wir berichteten). |
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