Pressebericht
| Lutz Franke, FDP-Landtagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, ist als Direktkandidat für den Wahlkreis 1 für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 nominiert worden. Die SonntagsNachrichten sprachen mit dem 49-Jährigen über aktuelle Entwicklungen in der Politik in Deutschland und in der Altmark. Franke: „Die Sparmaßnahmen dienen der Währungsstabilität“ 14.06.10 16:13  von: LUTZ FRANKE
Lutz Franke: Das Sparpaket kommt zu spät. Und die Einsparungen hätten deutlicher ausfallen müssen. Deutschland nimmt nicht zu wenig Geld ein, es gibt viel zu viel aus. Die Steuereinnahmen sind immer mehr gestiegen, aber die Ausgaben sind noch viel stärker gestiegen. Der Zwang zum Sparen ist jetzt da. Wir müssen auf die Ausgabenbremse treten, sonst fliegt uns der Laden um die Ohren. SN: Wo sehen Sie Möglichkeiten Ausgaben zu reduzieren? Franke: Ausgaben reduziert man, indem man Aufgaben reduziert. Wir müssen zurück zu einem schlanken Staat, der den Bürgern Freiraum lässt. Darüber hinaus gehören alle Subventionen auf den Prüfstand und der Personalbestand in den vielen Bundesbehörden muss reduziert werden. Ich könnte mir vorstellen, dass wir nur noch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent für alles haben. Keine Ausnahmen mehr. Dadurch würde Bürokratie in den Finanzverwaltungen und Unternehmen abgebaut und Kosten gespart werden. SN: Nachdem die Sparpläne bekannt geworden sind, gab es auch etliche Stimmen, die meinten, die Maßnahmen seien nicht sozial ausgewogen, würden vor allem die ärmeren Menschen treffen. Teilen Sie diese Meinung? Franke: Nein. Ich halte die Sparmaßnahmen für sozial ausgewogen. Alle müssen ihren Beitrag bringen. Wenn über 50 Prozent der Ausgaben im Staatshaushalt aus dem Bereich der Sozialleistungen kommen, dann muss man auch hier einsparen dürfen. SN: Und was sagen Sie dazu, dass Hartz IV-Empfänger in Zukunft kein Elterngeld mehr erhalten sollen? Franke: Das Elterngeld wurde eingeführt, damit Eltern, die ihrem Job nicht nachgehen, weil sie für ihre Kinder eine Auszeit nehmen, einen Ausgleich bekommen. Das Elterngeld erhält man also für den Verdienstausfall. Hartz IV-Empfänger haben das Elterngeld zusätzlich zu ihren Hartz IV-Leistungen erhalten. Ich halte es auf jeden Fall für wichtig, Familien zu fördern. SN: Aber die Familien von den Hartz IV-Empfängern werden künftig nicht mehr gefördert durch den Wegfall des Elterngeldes... Franke: Das stimmt so nicht, denn alle Leistungen die Hartz IV-Empfänger erhalten, sind Leistungen die andere erst einmal erwirtschaften müssen. Grundsätzlich erhalten die Familien von Hartz-IV-Empfängern auch weiterhin die Förderung, die sie in letzter Zeit bekommen haben – nur eben im ersten Jahr kein Elterngeld mehr. Was wir als Liberale wollen, ist eine Leistungsgesellschaft. Wir wollen diejenigen, die die Leistungen erbringen, fördern. Und diejenigen, die arbeitsfähig sind, aber nicht arbeitswillig, dazu bringen, etwas für die Gesellschaft zu tun. SN: Wie soll das konkret aussehen? Franke: Eine Möglichkeit wieder in das Berufsleben einzusteigen, ist die Bürgerarbeit. Der Kreistag hat gerade beschlossen, dass in den Bereichen Kalbe/Milde und Arendsee 200 Menschen zur Bürgerarbeit herangezogen werden sollen. Das wird noch in diesem Jahr beginnen. SN: Aber nehmen dann diese Menschen nicht wieder anderen die Arbeit weg? Franke: Da muss man genau aufpassen, wo fängt die Bürgerarbeit an. Wenn zum Beispiel jemand einem Bewohner im Altenheim etwas vorliest, dann nimmt niemand jemandem die Arbeit weg. Das ist eine dankbare Aufgabe gerade für ältere Menschen, die dadurch noch eine sinnvolle Beschäftigung bis zur Rente haben. SN: Glauben Sie eigentlich an den Erfolg der Sparmaßnahmen? Franke: Ja, ich stehe voll hinter den Sparmaßnahmen. Die Kriseanfälligkeit der deutschen Staatsfinanzen ist in erster Linie auf die überbordende Verschuldung von Bund und Ländern zurückzuführen. Der soziale Frieden zwischen den Generationen steht auf dem Spiel, wenn wir nicht begreifen, dass eine Generation nur ausgeben kann, was eingenommen wird. Das Sparpaket ist daher ein wichtiger Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit und Währungsstabilität. SN: Sie sind auch Vorsitzender des Kreissportbundes. Dem geht es ja finanziell auch nicht besonders gut... Franke: Das Problem für uns im Kreissportbund ist, dass wir auf Zuwendungen von Kreis und Land angewiesen sind. Im Vergleich zu den Vorjahren erhalten wir in diesem Jahr 40.000 Euro weniger Zuwendungen. Das ist nicht einfach für uns, da wir gegenüber unseren Mitarbeitern zahlungsfähig bleiben wollen. SN: Wie wirkt sich das auf die Arbeit des KSB aus? Franke: Zum 1. April wurden die Geschäftsstellen in Salzwedel und Gardelegen geschlossen. Wir haben lange abgewogen und nach Kosten sparenden Lösungen gesucht. Die Mietkosten waren der entscheidende Punkt. Und deshalb besteht jetzt nur noch ein Büro in Klötze. Allerdings bieten wir über zwei Vereine in Salzwedel und Gardelegen Sprechstunden an. SN: Sie setzen sich sehr für die Altmark ein... Franke: Ja, und das weiß auch jeder. Einem Fraktionszwang unterwerfe ich mich nicht. Ich trete für die Sachen ein, die ich richtig finde. In den letzten Jahren ist im Landtag eine kleine Altmark-Lobby entstanden. Über Parteigrenzen hinweg sind sich die Abgeordneten aus der Altmark meistens einig, wenn es um die Altmark geht, zum Beispiel beim Finanzausgleichsgesetz. Der Name Franke steht im Landtag für liberale Wirtschaftspolitik und für die Altmark. Wer mich sprechen will, der soll mich auch sprechen können und nicht erst über mehrere Büros vermittelt werden. Ich bin für die Bürger erreichbar unter der Nummer 0171/311 74 77 oder info@lutz-franke.de. |
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