Pressebericht
| Gefahrenabwehr
Verordnung nicht rechtssicher 11.01.10 16:36  von: TORSTEN ADAM, VOLKSSTIMME VOM 08.01.2010
Salzwedel. Die FDP strebt eine Neufassung der aus dem Jahr 2002 stammenden Gefahren- abwehrverordnung der Hansestadt Salzwedel an. Ein entsprechender Antrag wird an den Stadtrat gestellt, kündigt Fraktions- vorsitzender Sascha Gille an. „Die jetzige Fassung stellt jedenfalls keine geeignete und rechtssichere Grundlage für ein Eingreifen der Polizei-und Ordnungs- behörden dar“, sagt er. Sie beinhaltet nach Meinung der Liberalen „zwischenzeitlich akut gewordene Unzulänglich-keiten“, die eine bloße Aktualisierung nicht zweckmäßig erscheinen lassen. So seien Rechts-grundsätze und in den vergangenen sieben Jahren erfolgte Gerichtsurteile nicht beachtet worden. Sascha Gille, im Hauptberuf Rechtsanwalt, nennt hierfür fünf Beispiele. Doppelregelungen seien unzulässig. Dies betreffe den ruhestörenden Lärm, der bereits in der 32. Bundesimmissionsschutzverordnung geregelt ist. Gleiches gelte für die Verpflichtung zum Anbringen einer Hausnummer, die sich im Baugesetzbuch wiederfindet. Laut FDP dürfe die Gefahrenabwehrordnung lediglich für öffentliche Straßen, Anlagen und Einrichtungen gelten – für private Grundstücke hingegen nur dann, wenn davon eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Zu differenzieren sei das Regelwerk auch hinsichtlich des Territoriums der Hansestadt. So sollte nach Art der Besiedlung wie etwa reines Wohngebiet, dörfliches Mischgebiet oder Gewerbegebiet unterschieden werden. Die Liberalen sind auch der Überzeugung, dass der Paragraf 8 (offene Feuer) die Freiheitsrechte der Bürger in unzulässiger Art und Weise einschränkt. „Das Abbrennen von Kleinstfeuern auf privaten Grundstücken ist grundsätzlich zulässig“, meint Sascha Gille. Überarbeitungswürdig sei auch Paragraf 7, der die Tierhaltung regelt. Ein Leinenzwang für Hunde sollte auf die Innenstadt Salzwedels beschränkt werden, so die Auffassung der Freidemokraten. Die von ihm genannten Positionen seien nicht vollständig, sondern stellen nur Anregungen dar, so Sascha Gille weiter. |
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