Pressebericht
| Öffentlichkeit der Stadtratssitzung Option heißt Wahl 22.01.10 16:44  von: DR. ULRICH UNGEWICKELL
Mit der Option der Übertragung in Raum 2 des Rathauses, so lautete der der schriftlich eingebrachte Antrag der Linken vom 19.11.2009, sollten die Möglichkeiten des Zugangs der Öffentlichkeit zur aktiven Einbringung der Bürger im Rahmen der Einwohnerfragestunde und zur passiven Teilnahme als Zuhörer an den Stadtratssitzungen erweitert werden. Option heißt keinesfalls Ausgrenzung. In dieser Hinsicht verstehe ich die Wiedergabe der Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Frau Ute Brunsch, nicht. Als diese Auslegung des Wortes Option erstmals in den Lokalzeitungen auftauchte, ging ich von einem Missverständnis aus. Jetzt aber, wo sich daraus ein Politikum entwickelt, ist es an der Zeit, dass Frau Brunsch und die Linken-Fraktion sich im Interesse einer sachlichen Arbeit im Stadtrat zur Interpretation des Begriffs „Option“ noch einmal äußern. Bei der jetzt erfolgten Auslegung von „Option“, dem absoluten Ausschluss der Öffentlichkeit, hätte der Antrag sicher keine Mehrheit gefunden. Steht diese Auslegung doch im direkten Gegensatz zum ursprünglichen Antrag von Freie Liste/Bürgerbund/Grüne vom 28.10.2009 mehr Bürgern, auch solchen mit körperlichen Handicaps Zugang, zu den Stadtratssitzungen zu ermöglichen. Die Verwendung des Synonyms „Option“ im Antrag der Linken kann nicht wie jetzt in der Presse wiedergegeben interpretiert werden. Dabei kommt es nicht darauf an, wie Frau Brunsch bzw. die Linke im Nachhinein ihren Antrag auslegen oder verstanden haben wollen. Entscheidend ist, was der Stadtrat objektiv beschlossen hat. Nach dem Wortlaut des Beschlusses kann es keine zwei Meinungen geben. Beschlossen wurde: die Erweiterung des bestehenden Angebotes durch zusätzliche Übertragung in das Erdgeschoss des Rathauses bei gleichzeitiger Erweiterung des Raumangebots für die Bürger. Nicht mehr und nicht weniger! Der Bürger hat die Wahl zu entscheiden, ob er die Stadtratssitzung direkt im Tagungsraum oder im Übertragungsraum verfolgen und wie er sich in der Fragestunde einbringen will. Dr. Ulrich Ungewickell |
<- Zurück zur Übersicht
